Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Guderma GmbH
1. Allgemeines
Der Käufer akzeptiert mit Auftragserteilung die nachfolgenden Regelungen als für beide Parteien verbindlich. Abweichende Vereinbarungen müssen in Schriftform und mit unserer Zustimmung abgefaßt werden. Personenbezogene Daten können in Anlehnung an das Bundesdatenschutzgesetz (§ 26 Abs. 1 BDSG) von uns gespeichert werden.
2. Angebote und Bestellungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Bei unverzüglich lieferbarer Ware ist unsere Rechnung sowohl Auftragsbestätigung als auch Versandanzeige. Die Ware wird in der Form und Beschaffenheit übersandt, die bei uns zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein üblich sind. Änderungen in technischer Hinsicht sind vertretbar. Unsere Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Gültige Preise sind die am Tage der Bestellung ausgezeichneten Preise.
3. Lieferung und Lieferfrist
Die Warenlieferung wird auf Rechnung und Gefahr des Käufers durchgeführt. Verkehrsstörungen, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrung etc. berechtigen uns, die Lieferung hinauszuschieben oder von unseren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Nach angemessener Nachfrist steht dem Besteller ebenfalls ein Rücktrittsrecht zu.
Falls Zweifel hinsichtlich der Kreditwürdigkeit eines Käufers auftauchen, sind wir zu jeder Zeit legitimiert, die versandte Ware zurückzurufen, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder eine möglicherweise noch offenstehende Lieferung einzubehalten. Es ist unser Anliegen, versprochene Lieferzeiten zu befolgen. Allerdings können aus zeitlich verzögerter Lieferung keine Ansprüche irgendwelcher Art veranschlagt werden. Nach unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten Teillieferungen als Einzelauftrag.
4. Mängelrügen und Beanstandungen
Mängelrügen bzw. erkennbare Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Hierbei sind Umfang und Art der Mängel sowie die Rechnungsnummer aufzuführen. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zurückzusenden. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Minderung oder Ersatz. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5. Zahlungsbedingungen
Wir gewähren bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen 2 % Skonto (durch Bankeinzugsverfahren 3 %). 30 Tage nach dem Rechnungsdatum wird die Rechnung fällig, netto ohne Abzüge. Wir sind berechtigt, bei Zielüberschreitung Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Lombardsatz zu verlangen. Werden Ratenzahlungen eingeräumt, wird der jeweilige Ratenrestbetrag sofort abrufbar, wenn der Käufer mit einer Rate ganz oder teilweise länger als eine Woche rückständig ist.
Erst wenn von uns eine Gutschrift erstellt wurde, können Rechnungskürzungen, z.B. im Falle von Rücksendungen, als gültig anerkannt werden. Hierbei können Rücksendungen nur weiter verfolgt werden, wenn Kundennummer, Rechnungsnummer, Datum der Rechnung und der Grund der Beanstandung ausgewiesen worden sind. Bitte nennen Sie bei allen Zahlungen die Rechnungsdaten (Kundennummer, Rechnungsnummer, Datum der Rechnung) sowie Ihre Adresse.
6. Eigentumsvorbehalt
Bis der Käufer den Kaufpreis bezahlt hat, bleibt die ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Es obliegt dem Käufer, die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu verkaufen.
Unsere Zustimmung benötigen Verkäufe im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen oder einer Verpachtung, da sie nicht als Veräußerung im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes gelten.
Wir können jederzeit vom Käufer verlangen, Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen offengelegt zu bekommen.
7. Erfüllungsort
Für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 59192 Bergkamen Erfüllungsort.
Bergkamen, 4. März 2004
Guderma GmbH
Am hohen Kamp 12
59192 Bergkamen