Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Die hohe Qualität unserer Produkte und unser Bestreben, den zielgerichteten, dem jeweiligen Hautbedarf und Hautzustand der Endanwender/innen entsprechenden Einsatz dieser Produkte sicherzustellen, erfordern eine ausgezeichnete Beratungsqualität unserer Fachkunden. Um dies sicherzustellen, streben wir eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausgewählten Fachkunden, Großhändlern und Vertriebspartnern an, die willens und in der Lage sind, den Qualitätsanspruch unserer Produkte und Marken zu gewährleisten und den Endverbraucher seinem Hautbedürfnis entsprechend fachlich kompetent zu beraten.
Mit der Bestellung von Produkten erkennt der Käufer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Abweichende Vereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform und zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für anderslautende oder widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers. Sie werden ausdrücklich nicht anerkannt und ihnen wird bereits hier widersprochen. Für uns wichtige personenbezogene Daten werden – soweit nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig – gespeichert. Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

1. Vertriebswege und Vertriebsgebiet
(1) Im Sinne optimaler Beratungsqualität hat neubourg skin care sein Produktportfolio auf verschiedene Zielgruppen abgestimmt. Der Käufer erkennt damit verbundene exklusive Vertriebswege für Produkte der Marken Podoexpert, Allpresan, Onyfix, Fußpunkt, Sixtus, Allpremed und Skincair an.

(2) Käufer und Vertreiber kann zudem nur sein, wer als Fachkunde ein oder mehrere qualitätsorientierte(s) Fachgeschäft(e) mit der Möglichkeit zur Beratung und Betreuung des Endkunden im Hinblick auf unsere Produkte und Marken unterhält oder diese als Fach-Großhandel beliefert. Diese Eigenschaft liegt bei Apotheken, mobilen und stationären Fußpflege- und Podologie-Dienstleistungen, Massageeinrichtungen mit Fuß- und/oder Kosmetikangeboten, Kosmetikinstituten und den sie beliefernden Fach-Großhandlungen ausdrücklich vor, wenn diese nicht als Drogerie, Super- oder Verbrauchermarkt des konventionellen Einzelhandels eingestuft werden können und keinerlei unter dem Begriff „Discount“ subsumierbare Namensgebung, Erscheinung oder entsprechendes Auftreten aufweisen. Auch für die Betreiber von gesundheitsbezogenen Online-Shops mit speziellen Angeboten für Menschen mit Diabetes, Hauterkrankungen (z.B. Neurodermitis) und/oder Fuß- und Kosmetikprodukten nehmen wir die Erfüllung der von uns gewünschten Beratungsqualität an, wenn diese eine mit einem der vorstehenden Anbieter vergleichbare fachliche Kompetenz aufweisen, die entsprechende fachliche Beratung insbesondere über das Telefon leisten können und zudem unsere Produkte fachlich kompetent auf ihren Webseiten präsentieren.

Unser Anspruch als Absender für Marken mit hoher Beratungsqualität erfordert es, dass unsere Produkte nur von fachlich hoch qualifizierten Personen an Verbraucher abgegeben und diese dabei umfänglich und fachkundig beraten werden.
(3) Für die werbliche Präsentation unserer Produkte – insbesondere im Rahmen des Weiterverkaufs online – sind ausschließlich solche Fotos der reinen Verpackung und/oder Umverpackungen des betreffenden Produkts zu benutzen, die unter www.neubourg-shop.de für das betreffende Produkt verwendet werden. Erwirbt der Käufer das entsprechende Produkt, so räumt neubourg skin care ihm bezüglich der vorstehend näher definierten Werbefotografien ein einfaches Nutzungsrecht für den Zeitraum, in dem er das in unserem Online-Shop erworbene Produkt verkauft, ein. Das Nutzungsrecht umfasst in diesem Zusammenhang lediglich fotografische Aufnahmen der Verpackung oder Umverpackung als solche. Fotografische Aufnahmen, in denen die Verpackung/ Umverpackung in Komposition mit weiteren Gegenständen oder Motiven abgebildet wird, sind von dem erteilten Nutzungsrecht ausdrücklich nicht umfasst.

(4) Ein Vertrieb von Produkten unserer Marken auf allgemein zugänglichen Online-Marktplätzen – ist grundsätzlich unzulässig. Der Vertrieb auf allgemein zugänglichen Online-Marktplätzen ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Verkäufer sicherstellen kann, dass er die die in Abs. 2 genannten Kriterien erfüllt. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, die von uns zur Verfügung gestellten Produktinformationen und Materialen zur Produktpräsentation zu verwenden und diese immer auf dem aktuellen Stand zu halten. Produkte der Marke „Podoexpert“ sind von der in Satz 2 geregelten Ausnahme ausgenommen.

(5) Mit Abschluss eines Kaufvertrags über unsere Produkte verpflichtet sich der Käufer, die bei der neubourg skin care GmbH erworbenen Produkte ebenfalls nur an Fachgeschäfte mit der Möglichkeit zur Beratung und Betreuung – wie beispielsweise Apotheken, Fußpflege- und Podologie-Praxen, Massageeinrichtungen mit Fuß- und/oder Kosmetikangeboten sowie Kosmetikinstitute – weiterzuverkaufen. Ein Weiterverkauf der Produkte an Endkunden (Verbraucher nach § 13 BGB) – insbesondere online – ist nur in den in Abs. 2 geregelten Fällen zulässig.

(6) Für den Fall des unzulässigen Vertriebs von Produkten unserer Marken über Online-Markplätze, vereinbaren die Parteien die Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Käufer an den Verkäufer in angemessener Höhe, wobei der Verkäufer die Höhe nach billigem Ermessen i. S. v. § 315 BGB bestimmen wird und die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Für jede Verletzung des Verbotes kann der Verkäufer eine Vertragsstrafe von maximal [10.000,00 EUR] geltend machen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten, wobei die Vertragsstrafe auf den weiteren Schadenersatz angerechnet wird.

(7) Die bei neubourg bezogenen Produkte dürfen vom Käufer nur in dem Land verkauft werden, in dem der Käufer seinen Sitz hat. Der Vertrieb der Produkte in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bzw. des europäischen Wirtschaftsraums bleibt neubourg oder von neubourg benannten nationalen Distributoren exklusiv vorbehalten. Der Verkauf an Kunden mit Lieferadresse in diesen Ländern darf auf Nachfrage eines Kunden, also als passiver Verkauf i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Buchstabe m) Vertikal-GVO erfolgen. Aktive Verkäufe an Käufer mit Lieferadresse in diesen Ländern, insbesondere aber nicht ausschließlich also das Anbieten von Werbung, die sich an Käufer mit Lieferadresse in diesen Ländern richtet, sind unzulässig. Als aktiver Verkauf ist insbesondere Keyword-Advertising in länderspezifischen Internet-Suchmaschinen oder in länderspezifischen Internet-Portalen, E-Mail-Werbung, Banner-Werbung, Retargeting, personalisierte Direktwerbung, Betrieb einer Webseite mit länderspezifischer Domain, fremdsprachige Meta-Tags oder fremdsprachige Suchmaschinen optimierende Maßnahmen im HTML-Code. Verkäufe an Endkunden mit Lieferadresse außerhalb des Vertriebsgebiets (Deutschland) sind vom Kunden ferner zu unterlassen, soweit sie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Einfuhr und Verkehrsfähigkeit der Produkte, insbesondere z. B. zur Kennzeichnung auf der Produktverpackung in der Landessprache sowie die zollrechtlichen Bestimmungen, verletzen. Etwaige zusätzliche markenrechtliche Beschränkungen bleiben zudem vorbehalten.

2. Angebote und Bestellungen
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Auch mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei prompt lieferbarer Ware gilt unsere Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung und Versandanzeige. Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, die bei uns zur Zeit der Lieferung üblich sind. Technische Änderungen sind möglich. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Lieferung und Lieferfrist
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen etc. befreien uns für die Dauer der Störung von der Lieferpflicht.
Treten Zweifel bezüglich der Kreditwürdigkeit eines Käufers auf, so sind wir jederzeit berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder die abgesandte Ware zurückzurufen und eine evtl. noch ausstehende Lieferung einzustellen. Darüber hinaus können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn uns aus den vorstehend genannten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Käufer ist ausgeschlossen.
Wir sind bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten, jedoch können aus verspäteter Lieferung keine Ansprüche irgendwelcher Art abgeleitet werden. Der Käufer ist nur dann zur Inanspruchnahme seiner gesetzlichen Rechte und insbesondere zum Rücktritt wegen Verzug berechtigt, wenn er zuvor erfolglos schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Teillieferungen gelten als Einzelauftrag im Sinne unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

4. Gewährleistung
Erkennbare Mängel und weitere erkennbare Pflichtverletzungen wegen Schlechtleistung sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Sogenannte verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Auftreten zu rügen. Wird die Mängelrüge vom Kunden nicht fristgerecht erhoben, werden sämtliche Ansprüche des Kunden aufgrund dieser Mängel ausgeschlossen. Die Gewährleistung für nachweisbare Mängel wird auf ein Jahr, gerechnet vom Tag des gesetzlichen Verjährungsbeginns, begrenzt. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Verjährungsfristen.

5. Zahlungsbedingungen
Nach Abschluss Ihrer Bestellung können Sie auf der Bezahlseite zur Zahlungsabwicklung die folgenden Zahlungsmittel auswählen: Zahlung auf Rechnung, SEPA Lastschriftverfahren oder Paypal.

Bei der Auswahl Zahlung auf Rechnung gilt, dass unsere Rechnungen grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig sind, netto ohne Abzüge. Bei Warenlieferungen mittels Kauf auf Rechnung gewähren wir bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen 2% Skonto. Bei einer vereinbarten wiederkehrenden Sepa-Lastschrift erfolgt der Einzug innerhalb von 5 Tagen mit einer einmaligen Vorabankündigung (Prenotification) von einem Tag. Gesonderte Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Bei Rechnungen über Fortbildungs- und/oder Akademieveranstaltungen greifen weder Skonto- noch Lastschrift-Regelungen. Deren Zahlung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden fallen bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 50,- an, ab einer Stornierung von vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn Stornierungskosten in Höhe von einhundert Prozent (100%). Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Bei Gewährung von Ratenzahlungen wird der jeweilige Ratenrestbetrag sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Rate ganz oder teilweise länger als eine Woche in Rückstand gerät.

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

Rechnungskürzungen (z.B. bei Rücksendungen) können erst anerkannt werden, wenn von uns eine Gutschrift erstellt wurde. Rücksendungen können nur bearbeitet werden, wenn Rechnungsdatum, Rechnungs-Nr., Kunden-Nr. und der Beanstandungsgrund angegeben sind. Bitte geben Sie bei allen Zahlungen die Rechnungsdaten (Rechnungs-Nr., Kunden-Nr., Rechnungsdatum) an. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns bei den gelieferten Waren das Eigentumsrecht vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer einschließlich künftig entstehender Ansprüche aus später geschlossenen Verträgen beglichen sind.
Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ausreichend, insbesondere auch gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Bestehende Ansprüche des Kunden gegen die Versicherung, die für unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Schadensfall gegenüber dem Kunden eintrittspflichtig ist, werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware an uns abgetreten.

Der Käufer ist zur Veräußerung der Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, insbesondere hat er die für ihn für den Vertrieb geltenden gesetzlichen Regelungen zu befolgen. Anderenfalls haben wir das Recht, Unterlassung und Schadensersatz in angemessener und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüfbarer Höhe zu verlangen. Verpfändung oder Einräumung von Sicherungseigentum an Dritte ist dem Käufer nicht gestattet. Veräußert der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte und wird diese nicht sofort bezahlt, ist der Käufer verpflichtet, nur unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiter an Dritte zu verkaufen. Die Erlaubnis zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware entfällt ersatzlos, wenn der Käufer seine Zahlung einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
Veräußerungen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen oder einer Verpachtung gelten nicht als Veräußerung im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes und bedürfen unserer Zustimmung. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen. Zu den Auskünften gelten insbesondere Name und Anschrift der Abnehmer der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, Rechnungsdatum und Forderungshöhe.
Der Käufer tritt bereits hiermit alle Forderungen, einschließlich Sicherheiten und Nebenrechten, an uns ab, die im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Waren gegen seinen Kunden entstehen. Eine Vereinbarung über den Ausschluss unserer Rechte gegenüber unserem Käufer mit Drittabnehmern ist unzulässig.

7. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wird ausgeschlossen, soweit nicht dem Käufer gegenüber eine Kaufpreisforderung anerkannt wurde oder ihm rechtskräftig festgestellte Gewährleistungsansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis zustehen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Unverkäufliche Ware
Von uns als „unverkäuflich“ unmittelbar oder mittelbar gekennzeichnete Ware, insbesondere Proben, Muster und Praxisware, dürfen nicht entgeltlich an Dritte abgegeben werden. Auch die Entfernung oder Verdeckung des Hinweises „unverkäuflich“ ist bei den entsprechenden Produkten untersagt.

9. Ergänzungen und Änderungen
Ergänzungen und Änderungen eines geschlossenen Vertrages bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen der Schriftform durch die Vertragsparteien. Mündliche Nebenabreden oder Änderungen von Vertragsbedingungen sind ohne schriftliche Bestätigung nichtig. Der Vorgang der Individualabrede gemäß § 305b BGB bleibt jedoch unberührt.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 48268 Greven. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Münster, wenn der Käufer Kaufmann/-frau oder eine juristische Person ist. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckprozesse. Bei Klagen wegen Zahlungsrückständen können wir den Käufer jedoch auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.

Greven, 04.01.2023